Einkommensrunde 2013
Warnstreiks erfolgreich, aber nicht alles erreicht

Das ausgehandelte Ergebnis der Einkommensrunde 2013 ist aus Sicht des BLBS ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Positiv sind die erstrittene lineare Anhebung der Tabellenentgelte und der gesicherte Urlaubsanspruch von 30 Tagen.

Die Einkommen der tarifbeschäftigten Lehrkräfte mit einem Landes-Dienstherrn erhöhen sich bei einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren in zwei Schritten um insgesamt 5,6%. Dies ist ein ordentliches Ergebnis, dass sehr nahe an der auch vom BLBS geforderten Erhöhung von 6,3% liegt. Ein solcher Erfolg kommt nicht von ungefähr, sondern ist den vielen Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken, die sich im Vorfeld der Verhandlungen an Warnstreiks und Aktionen beteiligt haben.

Leider ist es nicht gelungen, den folgenden Missstand zu beseitigen, dass die tarifbeschäftigten Lehrkräfte in den Ländern nach unterschiedlichen und oft ungerechten Arbeitgeberrichtlinien bezahlt werden.

Eine Bildungsrepublik Deutschland braucht auch für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte vergleichbare Bezahlstrukturen. Die Hauptforderung des BLBS lautet dabei: Alle Lehrkräfte an beruflichen Schulen sind in das Beamtenverhältnis zu berufen. Diejenigen, die die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen in der Entgeltgruppe eingruppiert werden, die der gleichen Besoldungsgruppe im Beamtenverhältnis entspricht. Analog der Beförderungsmöglichkeiten für die beamteten Kolleginnen und Kollegen muss es auch für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte Aufstiege in höhere Entgeltgruppen geben. Dies ist in einer tariflich zu vereinbarenden Entgeltordnung festzuschreiben.

Der BLBS fordert darüber hinaus, dass die lineare Erhöhung der Entgelte ohne Zeitverzug auf die Beamten der Länder übertragen wird.

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