Steuerliche Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers:
Bundesfinanzministerium legt Vorläufigkeitsvermerk fest

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. April 2009 in Absprache mit den obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt, dass die Festsetzung der Einkommenssteuer im Hinblick auf die Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vorläufig vorzunehmen ist. Hierfür hatte sich der Beamtenbund in der Vergangenheit eingesetzt und auch Musterverfahren vor den Finanzgerichten angestrengt.

Der dbb hat sich beim Bundesfinanzminister und bei den Finanzministern der Länder dafür eingesetzt, dass die Steuerbescheide hinsichtlich des häuslichen Arbeitszimmers für vorläufig erklärt werden. Mit Schreiben vom 1. April 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen der vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren entsprochen (Az.: IV A 3 - S 0338/07/10010). Das Schreiben ist beim BMF abrufbar. Dies bedeutet, dass zukünftig die Steuerbescheide einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk enthalten. Infolgedessen müssen Betroffene hinsichtlich des häuslichen Arbeitszimmers keine Einsprüche mehr einlegen, die Rechte bleiben bis zu einer abschließenden Entscheidung gewahrt. Soweit ein Vorläufigkeitsvermerk nicht im jeweiligen Steuerbescheid enthalten ist, müsste der Bescheid zur Vermeidung der Bestandskraft innerhalb von einem Monat angefochten werden. In diesen Fällen sollte unter Angabe des Aktenzeichens beim BFH (VI R 13/09) ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden .